Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird,BGBl. II Nr. 3/2022 vom 4. Jänner 2022. Siehe auch Susanne Raab auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.
Vgl. § 3 Abs. 1 Bundesbezügegesetz (BBezG), worin zwischen „eine[m] Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“ (Z 7) und „eine[m] Staatssekretär, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“ (Z 10) unterschieden wird.
Bundesminister Martin Kocher wurde gemäß Art. 70 Abs. 1 als Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angelobt und damit gemäß Art. 77 Abs. 4 B-VG mit der ausnahmsweisen Leitung eines zweiten Ministeriums betraut.
Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird,BGBl. II Nr. 8/2020 vom 8. Jänner 2020. Siehe auch Karoline Edtstadler auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.
Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird,BGBl. II Nr. 3/2022 vom 4. Jänner 2022. Siehe auch Susanne Raab auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.
Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird,BGBl. II Nr. 8/2020 vom 8. Jänner 2020. Siehe auch Karoline Edtstadler auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.
