Art. 258 AEUV. Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Art. 289 AEUV. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren besteht in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission. In bestimmten, in den Verträgen vorgesehenen Fällen erfolgt als besonderes Gesetzgebungsverfahren die Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament mit Beteiligung des Rates oder durch den Rat mit Beteiligung des Europäischen Parlaments.
Commission Staff. In: European Commission. Juli 2019; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch).
Europäische Kommission: Veröffentlichte Initiativen. In: Website https://ec.europa.eu. Europäische Kommission, abgerufen am 3. Dezember 2024 (Die Einholung von Erkenntnissen beschäftigt sich mit dem zu lösenden Problem und den zu erreichenden Zielen und erläutert neben den politischen Optionen und wesentlichen Merkmalen der Konsultationsstrategie auch, warum die EU tätig werden muss und ob eine Konsultation per Fragebogen notwendig ist.).
Dirk Liedtke: Tausende Corona-Tote wegen Datenschutz? Aktivisten verleihen Negativpreis an Philosoph Nida-Rümelin. Auf stern.de vom 11. Juni 2021, abgerufen am 7. Juli 2021.
Eric Bonse: Politik in der Klimakrise: Die EU-Komission fliegt Privatjet. In: Die Tageszeitung. 10. September 2023, ISSN0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. September 2023]).
Eric Bonse: Politik in der Klimakrise: Die EU-Komission fliegt Privatjet. In: Die Tageszeitung. 10. September 2023, ISSN0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. September 2023]).