Auch die Wörter „für den Bestand“ waren in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes von 1949 noch nicht enthalten (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 1 vom 23. Mai 1949 [BGBl. S. 1], 1 – 9 [2]). Die gesamte Wortfolge „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ trat vielmehr erst − in Folge des Siebzehntes Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 − am 28. Juni 1968 in Kraft (https://lexetius.de/GG/11,2 <Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Historisch-synoptische Edition. 1949–2019. Herausgegeben von Thomas Fuchs> [zuletzt aufgerufen am 5. April 2020]; vgl. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709 – 714 (BGBl. I S. 709) (709; § 1 Nr. 3).
Christoph Gröpl/Kay Windhorst/Christian von Coelln/von Coelln, Studienkommentar GG, 2013, S. 191.
Im Regierungsentwurf für die Notstandsgesetze war zunächst vorgeschlagen worden, Artikel 91 folgenden dritten Absatz hinzuzufügen: „Zur Bekämpfung von Gefahren, Naturkatastrophen oder Unglücksfällen im Sinne dieser Vorschrift kann das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11) durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.“ (Bundestags-Drucksache V/1879 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501879.pdf>, S. 3)
Zur Begründung hieß es dort: „Artikel 91 Abs. 3 ermächtigt den Gesetzgeber, während des regionalen oder des überregionalen inneren Notstandes insoweit, als dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist, das Grundrecht der Freizügigkeit weiter als in Normalzeiten zu beschränken. Für eine solche Einschränkungsmöglichkeit besteht insbesondere deshalb ein Bedürfnis, weil man zweifeln könnte, ob der in Artikel 11 Abs. 2 vorgesehene Gesetzesvorbehalt ‚um strafbaren Handlungen vorzubeugen‘ es erlauben würde, durch Rechtsvorschrift das Betreten eines bestimmten Unruhegebietes vorübergehend auch solchen Personen zu untersagen, denen der Vorsatz einer strafbaren Handlung nicht nachweisbar wäre.“ (ebd., 24)
Die Formulierung „regionale[r …] innere[r] Notstand“ wird dabei in dem Entwurf in Bezug auf Artikel 91 Absatz 1 und die Formulierung „überregionale[r] innere[r] Notstandes“ in Bezug auf Artikel 91 Absatz 2 verwendet (ebd., 23).
Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte dann − wie später verabschiedet − vorgeschlagen, diese neue (zusätzliche) Möglichkeit, die Freizügigkeit einzuschränken, direkt in Artikel 11 zu formulieren, aber an dem Notstands-Bezug feszuhalten: „Die Bundesregierung […] hat die Möglichkeit, das Grundrecht der Freizügigkeit im Falle eines Inneren Notstandes über das nach der geltenden Fassung des Artikels 11 jetzt schon zulässige Maß hinaus durch Gesetz weiter einzuschränken, in Artikel 91 Abs. 3 des Regierungsentwurfs vorgesehen. Der Rechtsausschuß hat sich, wie bereits ausgeführt, nicht entschließen können, dem Vorschlag der Bundesregierung der Form nach zu folgen. Materiell entsprechen die vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Ergänzungen des Artikels 11 Abs. 2 dem Regierungsentwurf zu Artikel 91 Abs. 3.“ (Bundestags-Drucksache V/2873 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/028/0502873.pdf>, S. 14).
Auch in dem Ausschußbericht findet sich die Bezeichnung der Regelung des „Artikel 91 Abs. 1“ (also die Bezeichnung des Absatzes von Artikel 91, in dem sich − wie in Artikel 11 − die Formulierung „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ findet) als Regelung „eines regionalen Inneren Notstandes“ (ebd., S. 14).
Daher ist es zutreffend zu sagen, dass beide Qualifikationen (Gefahr für den Bestand des Bundes oder eines Landes / Gefahr für die fdGO) „eine Notstandssituation nach Art. 91 GG“ erfordern.
Auch die Wörter „für den Bestand“ waren in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes von 1949 noch nicht enthalten (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 1 vom 23. Mai 1949 [BGBl. S. 1], 1 – 9 [2]). Die gesamte Wortfolge „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ trat vielmehr erst − in Folge des Siebzehntes Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 − am 28. Juni 1968 in Kraft (https://lexetius.de/GG/11,2 <Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Historisch-synoptische Edition. 1949–2019. Herausgegeben von Thomas Fuchs> [zuletzt aufgerufen am 5. April 2020]; vgl. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709 – 714 (BGBl. I S. 709) (709; § 1 Nr. 3).
Arash Abizadeh: Democratic Theory and Border Coercion: No Right to Unilaterally Control Your Own Borders. In: Political Theory. 36, 1, 2008, ISSN0090-5917, S. 37–65; Francesca Falk: Eine gestische Geschichte der Grenze. Wie der Liberalismus an der Grenze an seine Grenzen kommt. Fink, Paderborn 2011, ISBN 978-3-7705-5202-3.
